1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln Abschluss, Inhalt und Abwicklung von mündlich oder schriftlich vereinbarten Dienstleistungen im Bereich Personalvermittlung.

1.2 Wer mit der SBB AG einen Vertrag für Personalvermittlung schliesst oder der SBB AG das Dossier eines Stellensuchenden zustellt, akzeptiert damit die vorliegenden ABG. Es gelten ausschliesslich die vorliegenden AGB.

1.3 Jede Stellenvakanz bei der SBB gilt als ein separater Geschäftsfall (massgebend ist die Referenznummer der Stellenausschreibung). Wird der gleiche Stellensuchende von mehreren Personalvermittlern auf dieselbe Stellenvakanz bei der SBB vorgeschlagen oder bewirbt sich der Stellensuchende persönlich auf dieselbe Stellenvakanz, ist das Eingangsdatum des Dossiers eines Stellensuchenden des jeweiligen Vermittlers bzw. Stellensuchenden entscheidend für das Zustandekommen des Vertrags zwischen der SBB und dem jeweiligen Personalvermittler.

1.4 Bewirbt sich ein Stellensuchender, nachdem sein Personaldossier vom Personalvermittler auf eine Stellenvakanz bei der SBB eingereicht worden ist, von sich aus und/oder durch einen Dritten zeitgleich und/oder zu einem späteren Zeitpunkt erfolgreich auf eine andere Stellenvakanz bei der SBB oder innerhalb des SBB Konzerns, kommt hierfür kein Vertragsverhältnis zwischen der SBB AG und dem Personalvermittler zustande und die SBB schuldet dem Personalvermittler hierfür kein Honorar.

2.1 Der Personalvermittler führt Stellensuchende und die SBB als Arbeitgeberin gemäss Anforderungsprofil in der Stellenausschreibung von der SBB zum Abschluss eines Arbeitsvertrages zusammen.

2.2 Die Leistungen des Personalvermittlers umfassen Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Selektion und Rekrutierung von Personal.

2.3 Zusätzliche Leistungen des Personalvermittlers wie spezielle Suchaufträge, Inserieren in Print- oder Onlinemedien, erweiterte Selektionsmittel wie Assessments, Persönlichkeitsanalysen und Gutachten, zusätzlich anfallende Spesen wie Reisespesen sowie Einholen von Arbeitsbewilligungen etc. werden von der SBB nur unter der Voraussetzung einer vorgängigen schriftlichen Zustimmung und gemäss einer separaten Vereinbarung der Parteien vergütet.

Der Personalvermittler verpflichtet sich, die gesetzlichen Vorschriften für Personalvermittlung (AVG, SR 823.11, Kapitel Arbeitsvermittlung) einzuhalten und über die erforderlichen Bewilligungen für Personalvermittlung (AVV, SR 823.111) zu verfügen. Der Personalvermittler wird der SBB auf Verlangen Kopien der entsprechenden Bewilligungen vorlegen.

4.1 Die SBB schuldet dem Personalvermittler das Honorar nur dann, wenn zwischen der SBB und dem vom Personalvermittler vorgeschlagenen Stellensuchenden ein Arbeitsvertrag abgeschlossen wird (Erfolgshonorar).

4.2 Das Erfolgshonorar wird pauschal berechnet:

4.3 Das Erfolgshonorar deckt sämtliche Leistungen (inkl. Spesen) des Personalvermittlers ab, die zur gehörigen Vertragserfüllung notwendig sind. Durch die Vergütung abgedeckt sind insbesondere auch die Übertragung von Rechten, alle Dokumentations- und Materialkosten sowie Spesen und öffentliche Abgaben.

4.4 Das Erfolgshonorar wird mit dem Abschluss des Arbeitsvertrages mit dem vermittelten Arbeitnehmer fällig. Ist die Vergütung fällig, macht sie der Personalvermittler mit einer Rechnung geltend. Die Mehrwertsteuer wird in der Rechnung separat ausgewiesen. Fällige Zahlungen leistet die SBB innert
30 Tagen nach Erhalt der Rechnung.

4.5 Führt die Personalvermittlung nicht zum Abschluss eines Arbeitsvertrages mit dem Kandidaten, schuldet die SBB, unabhängig von den Gründen die dazu geführt haben, dem Personalvermittler kein Honorar.

Tritt der Arbeitnehmer die vermittelte Stelle nach Unterzeichnung des Arbeitsvertrages nicht an, hat der Personalvermittler 100 Prozent des bereits von der SBB bezahlten Erfolgshonorars innert 30 Tagen zurückzuerstatten. Verlässt ein durch die Personalvermittlung vermittelter Kandidat innerhalb der ersten
6 Monate nach Stellenantritt die SBB AG oder kündigt die SBB AG aus Leistungsgründen innerhalb dieser Frist, so hat der Personalvermittler der SBB AG die volle Vermittlungsprämie zurückzuerstatten. Ausgeschlossen davon sind folgende Gründe für die Auflösung des Arbeitsverhältnisses, die nicht im Einflussbereich des Personalvermittlers liegen: Krankheit, Unfall, Arbeitsplatzabbau, Reorganisation, Übernahme und Fusion sowie wesentliche Änderungen der Stellenbeschreibung.

Jede Vertragspartei verpflichtet sich, in ihrem Verantwortungsbereich die anwendbare Datenschutzgesetzgebung sowie die unter diesem Vertrag vorgelegten und zur Anwendung vereinbarten SBB internen Richtlinien betreffend Datenschutz und Datensicherheit einzuhalten. Die Vertragsparteien erheben, verarbeiten und nutzen Daten über die zu besetzenden Stellen und über Stellensuchende nur, soweit dies zur rechtmässigen Auftragserfüllung erforderlich ist. Personaldossiers von Stellensuchenden, mit Ausnahme des Dossiers des angestellten Kandidaten, verbleiben im Eigentum des Personalvermittlers bzw. des Stellensuchenden. Die Dossiers von Stellensuchenden dürfen nur mit Zustimmung der Betroffenen weitergegeben werden. Die Archivierung der Daten nach Abschluss der Vermittlungstätigkeit ist ebenfalls nur mit schriftlicher, jederzeit widerrufbarer Zustimmung der betroffenen Personen zulässig.

Der Personalvermittler gewährleistet eine fachgerechte, getreue und sorgfältige Ausführung seiner Leistungen.

8.1 Die Parteien haften für alle Schäden, die sie der anderen Partei verursachen, sofern sie nicht beweisen, dass sie kein Verschulden trifft.

8.2 Die Parteien haften nach Massgabe gemäss vorstehender Ziffer für das Verhalten ihrer Mitarbeitenden und weiterer Hilfspersonen sowie von ihnen im Hinblick auf die Vertragserfüllung beigezogener Dritter (z. B. Subunternehmer, Substitute, freie Mitarbeiter) wie für ihr eigenes.

Die Firma nimmt sämtliche nötigen Anmeldungen für sich und ihre Mitarbeitenden bei den Sozialversicherungen vor. Bei einer Einzelfirma ist die Firma verpflichtet, der SBB AG eine Bestätigung der selbständigen Erwerbstätigkeit durch ihre Ausgleichskasse vorzulegen. Die SBB AG schuldet für die Firma und deren Mitarbeitenden keinerlei Sozialleistungen (AHV, IV, EO, ALV etc.) oder andere Entschädigungsleistungen, insbesondere bei Krankheit, Invalidität oder Tod.

10.1 Die Firma verpflichtet sich zur Einhaltung der Arbeitsschutzbestimmungen, Arbeitsbedingungen und der Gleichbehandlung. 

10.2 Bei Verletzung dieser Pflichten schuldet die Firma der SBB AG eine Konventionalstrafe. Diese beträgt 10 Prozent der Vertragssumme je Fall, mindestens CHF 3000.–.

11.1 Die Vertragsparteien treffen angemessene Massnahmen zwecks Sicherstellung der Gesetzes- und Regelkonformität. Insbesondere verpflichten sie sich, die im SBB Verhaltenskodex festgehaltenen Grundsätze und Regeln einzuhalten (www.sbb.ch – SBB Verhaltenskodex). Soweit diese Grundsätze und Regeln materiell gleichwertig in einem Verhaltenskodex der Firma festgelegt sind, genügt dessen Einhaltung. 

11.2 Die Vertragsparteien verpflichten sich alle erforderlichen Massnahmen zur Vermeidung von Korruption zu ergreifen, sodass keine unzulässigen Zuwendungen oder andere Vorteile angeboten oder angenommen werden. 

11.3 Die Firma verpflichtet sich, alle erforderlichen Massnahmen zur Vermeidung von unzulässigen Submissionsabsprachen zu Lasten der SBB AG zu ergreifen (z.B. Preis-, Marktaufteilungs-, Rotationsabsprachen) und solche unzulässigen Submissionsabsprachen zu unterlassen. 

11.4 Bei Missachtung der Verpflichtungen nach Abs. 2 und 3 hat die Firma der SBB AG eine Konventionalstrafe zu bezahlen. Diese beträgt pro Missachtung 15 Prozent der mutmasslich unter dem von der Verletzung betroffenen Vertrag vereinbarten Vergütung. Zudem kann die SBB AG den ihr entstandenen Schaden geltend machen, sofern die Firma nicht beweist, dass sie keinerlei Verschulden trifft. 

11.5 Die Firma überbindet die Verpflichtungen dieser Ziffer vertraglich den von ihr zur Vertragserfüllung beigezogenen Dritten. 

11.6 Die Firma nimmt zudem zur Kenntnis, dass darüber hinaus ein Verstoss gegen die Verpflichtungen nach Abs. 2 und 3 zur vorzeitigen Vertragsauflösung aus wichtigen Gründen durch die SBB AG führt.

12.1 Die SBB AG ist berechtigt, die Einhaltung der Verpflichtungen der Firma gemäss Ziffer «Integrität» sowie die Einhaltung weiterer wesentlicher Verpflichtungen selbst oder durch ein von ihr bestimmtes, unabhängiges Revisionsunternehmen im Rahmen eines Audits zu prüfen. Ohne begründeten Anlass kann die SBB AG einen solchen Audit nicht mehr als einmal pro Kalenderjahr verlangen. Die SBB AG kündigt der Firma die Durchführung des Audits schriftlich an, es sei denn es sei nach Einschätzung der SBB AG Gefahr in Verzug. 

12.2 Die Firma kann verlangen, dass der Audit durch einen unabhängigen Dritten durchgeführt wird. Auch in diesem Fall trägt die Firma die Kosten des Audits, wenn im Audit festgestellt wird, dass die Firma die Verpflichtungen gemäss Ziffer «Integrität» oder andere wesentliche vertragliche Verpflichtungen gegenüber der SBB AG verletzt hat. 

12.3 Wird der Audit nicht von der SBB AG selbst durchgeführt, wird der SBB AG im Auditbericht lediglich mitgeteilt, ob die Firma ihren vertraglichen Verpflichtungen nachkommt, es sei denn, es liege eine Verletzung vor. In diesem Fall hat die SBB AG ein umfassendes Einsichtsrecht in die für die Verletzung relevanten Informationen. 

12.4 Die Firma überbindet die Verpflichtungen dieser Ziffer vertraglich den von ihr zur Vertragserfüllung beigezogenen Dritten.

13.1 Die Parteien behandeln sämtliche Informationen und Daten aus dem Vertragsverhältnis als vertraulich, die weder offenkundig noch allgemein zugänglich sind, auch wenn diese nicht als vertraulich gekennzeichnet sind. Im Zweifel sind sämtliche Informationen und Daten vertraulich zu behandeln. Vorbehalten bleiben gesetzliche Aufklärungspflichten. 

13.2 Die Pflicht zur Vertraulichkeit besteht schon vor Vertragsabschluss und gilt nach Beendigung des Vertragsverhältnisses weiter. 

13.3 Die Pflicht zur Vertraulichkeit besteht gegenüber Dritten. Keine Verletzung der Vertraulichkeitspflicht liegt vor bei der Weitergabe vertraulicher Informationen innerhalb des eigenen Konzerns oder an beigezogene Dritte. Für die Firma gilt dies, soweit die Weitergabe für die Vertragserfüllung erforderlich ist. 

13.4 Verletzt eine Partei die Pflicht zur Vertraulichkeit, so schuldet sie der anderen eine Konventionalstrafe, sofern sie nicht beweist, dass sie kein Verschulden trifft. Diese beträgt 10 Prozent der Vertragssumme je Fall, mindestens CHF 3000.–. Die Bezahlung der Konventionalstrafe befreit nicht von der Pflicht zur Vertraulichkeit; die Konventionalstrafe wird aber auf den zu leistenden Schadenersatz angerechnet.

Äusserungen gegenüber den Medien im Zusammenhang mit dem Vertrag sowie die Verwendung des Namens und/oder des Logos SBB dürfen nur mit ausdrücklichem Einverständnis der SBB AG erfolgen. Den Äusserungen gegenüber den Medien gleichgestellt sind Äusserungen gegenüber Dritten, die öffentlich zugänglich sind (insbesondere Testimonials).  

15.1 Das Vertragsverhältnis endet spätestens mit Anstellung des vermittelten Arbeitnehmers (Abschluss des Arbeitsvertrages) oder mit Ablehnung eines Stellensuchenden seitens der SBB. 

15.2 Bis zur Unterzeichnung des Arbeitsvertrages durch den Stellensuchenden können sich die SBB oder der Personalvermittler jederzeit ohne finanzielle Folgen vom Vertrag zurückziehen.

16.1 Die der Firma zustehenden Forderungen dürfen ohne schriftliche Zustimmung der SBB AG weder abgetreten noch verpfändet werden. 

16.2 Die SBB kann das Vertragsverhältnis oder Rechte und Pflichten daraus ohne Zustimmung des Personalvermittlers auf eine andere Gesellschaft des SBB Konzerns übertragen oder abtreten.  

Das Zuwarten oder Aufschieben der Geltendmachung von Ansprüchen oder die Nichtausübung oder nur teilweise Ausübung von Rechten einer Partei bedeutet keinen Verzicht auf diese oder künftige Ansprüche. Ein gültiger Verzicht bedarf der schriftlichen Erklärung durch die verzichtende Partei.

Abschluss, Änderungen und Ergänzungen des Vertrages und der Vertragsbestandteile bedürfen zu ihrer Gültigkeit der schriftlichen Form und der Unterzeichnung durch beide Parteien.

Auf den Vertrag ist ausschliesslich schweizerisches Recht anwendbar. Die Bestimmungen des Wiener Kaufrechts (Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf, abgeschlossen in Wien am 11.4.1980, CISG) werden ausdrücklich wegbedungen.

Ausschliesslich zuständig bei Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertrag sind die Gerichte in Bern.