SBB will mit Cash Flow aus dem Immobiliengeschäft die Sanierung ihrer Pensionskasse angehen.

Die Pensionskasse SBB leidet an Unterdeckung und muss saniert werden. Bereits 2003 wurden Sanierungsmassnahmen eingeleitet. Per 1. Januar 2007 stellt die Pensionskasse SBB auf das Beitragsprimat um. Gleichzeitig will die SBB unter Verwendung des Cash Flows aus dem Immobiliengeschäft den Anteil der aktiven Versicherten an der Pensionskasse SBB nachhaltig sanieren. Die SBB hat die zuständigen Bundesstellen über die Pläne informiert und erwartet vom Bund die aktive Unterstützung.

Der Deckungsgrad der Pensionskasse SBB ist ungenügend und lag Ende 2005 bei 86,8 Prozent. Per Ende des laufenden Jahres dürfte sich der Deckungsgrad kaum wesentlich verändern. Die Pensionskasse SBB muss dringend saniert werden.

Bereits 2003 leiteten SBB und Pensionskasse SBB gemeinsam mit den Mitarbeitenden Sanierungsmassnahmen ein: Seit Mitte 2003 wird ein Sanierungsbeitrag von drei Prozent erhoben. Die Kosten der Berufsinvalidität werden seither vollumfänglich durch den Arbeitgeber übernommen. Zudem wurde die Rückzahlungsverpflichtung der Versicherten für Überbrückungspensionen erhöht. Und die pensionierten Versicherten müssen seit Jahren auf einen Teuerungsausgleich verzichten.

Im Rahmen der Sanierungsmassnahmen stellt die Pensionskasse SBB per 1. Januar 2007 vom bisherigen Leistungs- auf das Beitragsprimat um. Dabei werden unter anderem die Verluste für die Pensionskasse SBB im Zusammenhang mit ordentlichen vorzeitigen Altersrücktritten vollständig eliminiert. Die Beiträge für die Risiken Tod und Invalidität werden kostendeckend festgelegt.

All die getroffenen Massnahmen genügen jedoch nicht, um das bestehende Problem der massiven Unterdeckung zu lösen. Die SBB hat deshalb in den letzten Monaten zusammen mit Bundesstellen ein weiter gehendes Sanierungskonzept ausgearbeitet und dieses in diesen Tagen den Vorstehern der zuständigen Departemente, Bundesrat Moritz Leuenberger und Bundesrat Hans-Rudolf Merz, unterbreitet. Der Vorschlag geht nach wie vor davon aus, dass der Bund, der bei der Ausfinanzierung der Pensionskasse SBB Ende der 90er Jahre auf die Finanzierung der nötigen Schwankungsreserven verzichtete, der SBB mithilft bei der Sanierung. Ohne die Unterstützung des Bundes ist eine nachhaltige Sanierung nicht möglich.

Die ursprünglich ins Auge gefasste Überführung der Pensionskasse SBB in eine Sammelstiftung mit einer «Aktivenkasse» und einer «Rentnerkasse» kann aus politischen Gründen nicht realisiert werden. Der überarbeitete Lösungsvorschlag geht aber weiterhin vom Grundsatz aus, dass die SBB die Verantwortung für die Sanierung des Teils «Aktive» und der Bund des Teils «Rentenbezüger» übernehmen.

Die SBB will die Sanierung des Aktiventeils mit eigenen Mitteln sicherstellen. Sie beabsichtigt, sich bei der PK SBB in Form eines gesicherten Darlehens im Umfang der bestehenden Unterdeckung des Teils «Aktive» und einer Schwankungsreserve zu verschulden. Insgesamt dürfte diese Schuldverpflichtung rund 1,5 Milliarden Franken betragen. Die SBB wird die Verpflichtung während der nächsten 25 Jahren mit Cash Flows aus dem Immobilienbereich zu vier Prozent verzinsen und zurückzahlen.

Die Erstreckung der Rückzahlung dieser Finanzierung über 25 Jahre ermöglicht es, die bisherige Immobilien-Strategie der massvollen Expansion weiter zu führen. Gleichzeitig sollen die bestehenden Ausgleichzahlungen von Immobilien an die Infrastruktur der SBB fortgeführt werden.

Der Lösungsvorschlag sieht vor, dass der Bund die weiter bestehende Unterdeckung des Rentnerteils über eine Rekapitalisierung der SBB saniert.

Die zuständigen Departemente des Bundes werden den vorgelegten Lösungsvorschlag nun prüfen und das weitere Vorgehen festlegen.

Die SBB ist davon überzeugt, dass der Bund die grossen Anstrengungen der SBB und der Versicherten honoriert und seinen Teil zur nachhaltigen Sanierung der Pensionskasse SBB beitragen wird.

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