Drogentests: Stellungnahme der SBB zu den Empfehlungen des Datenschutzbeauftragten.

Die Sicherheit der Bahnreisenden geniesst bei der SBB oberste Priorität. Aus diesem Grund hält die SBB an ihrer bisherigen Praxis der medizinischen Tests auf Suchtmittelrückstände – so genannte «Drogentests» – fest. Mitarbeitende im sicherheitsrelevanten Bereich müssen sich auch künftig einem Eintrittstest unterziehen. Im begründeten Einzelfall können solche medizinischen Tests auch später angeordnet werden. Die SBB teilte heute dem Eidgenössischen Datenschutzbeauftragten mit, dass sie seine Empfehlungen vom 25. Mai 2007 nur teilweise befolgen kann.

Die SBB ist verantwortlich für den sicheren Betrieb auf ihrem Bahnnetz. Zur Gewährleistung dieser Sicherheit investiert die SBB in Absprache mit der Aufsichtsbehörde viel in die Aus- und Weiterbildung ihres Personals. Namentlich die im sicherheitsrelevanten Bereich tätigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unterliegen diesbezüglich strengen Auflagen. Dazu gehören auch klare Bestimmungen zum Konsum von Alkohol und illegalen Drogen. Auch diese Bestimmungen beruhen auf Vorgaben des Bundesamts für VerkehrLink öffnet in neuem Fenster. als Aufsichtsbehörde der SBB.

In Absprache mit der Aufsichtsbehörde testet die SBB beim Eintritt neue Mitarbeitende im sicherheitsrelevanten Bereich (Lokführer, Zugpersonal, Rangierer) im Rahmen einer medizinischen Untersuchung auch auf Drogenkonsum. Diese medizinischen Tests auf Suchtmittelrückstände – in den Medien auch «Drogentests» genannt – sind in den allermeisten Fällen einmalig und werden nicht wiederholt. Hingegen kann bei begründetem Verdacht im Einzelfall auch zu einem späteren Zeitpunkt ein Test auf Drogenfreiheit durchgeführt werden.

Generell werden die medizinischen Tests nur bei jenen Mitarbeitergruppen durchgeführt, für welche die Aufsichtsbehörde solche Tests vorsieht.

Die einschlägigen Bundesvorschriften auferlegen es der SBB, die seit 2003 für die Lokführer geltenden Bestimmungen zur Beurteilung der Arbeitsfähigkeit seit 1. Januar 2007 neu auch für das im Sicherheitsbereich tätige Zug- und Rangierpersonal anzuwenden. Dies führte dazu, dass sich auch langjährige Mitarbeitende einmalig – im Sinne eines Eintrittstests ohne begründeten Verdacht – den fraglichen Tests zu unterziehen haben.

Gestützt auf die geltenden Rechtsbestimmungen und auf die hohen Sicherheitsanforderungen im Bahnverkehr sieht die SBB derzeit keine Möglichkeit, von ihrer bisherigen Praxis abzurücken. Entsprechend kann die SBB auch den vom Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten erlassenen Empfehlungen vom 25. Mai 2007 nur teilweise folgen. Wie die SBB dem Datenschutzbeauftragten heute mitteilte, ist sie bereit, dem empfohlenen Verzicht auf eine obere Altersgrenze für die Durchführung der betreffenden Tests Folge zu leisten: Das bisher geltende obere Alterslimit von 40 Jahren wird im Sinne des Datenschützers aufgehoben.

Ebenfalls befürwortet die SBB die Empfehlung des Datenschützers, im Zusammenhang mit den medizinischen Tests Grenzwerte festzulegen, doch liegt die Kompetenz dazu nicht bei der SBB.

Alle weiteren Empfehlungen lehnt die SBB nach eingehender Prüfung und Güterabwägung im Sinne der Sicherheit für Reisende und Bevölkerung und gestützt auf die bestehende Rechtsgrundlage ab.

Es ist jetzt Sache des Eidgenössischen Datenschutzbeauftragten zu prüfen, ob er die Angelegenheit dem UVEKLink öffnet in neuem Fenster. zum Entscheid vorlegen will. Das UVEK würde dann abschliessend entscheiden.

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