Stellungnahme der SBB zur Vernehmlassung FinöV.

Im Rahmen der Vernehmlassung hat die SBB Stellung genommen zur Gesamtschau FinöV. Sie begrüsst die grundsätzliche Stossrichtung und die zentralen Grundüberlegungen der Vorlage. Die «Zukünftige Entwicklung der Bahninfrastruktur (ZEB)» bringt im Fernverkehr auf zahlreichen Strecken kürzere Fahrzeiten, verbesserte Anschlüsse und ein verdichtetes Angebot für die Reisenden. Gleichzeitig werden die nötigen Kapazitäten geschaffen für eine erfolgreiche Verlagerung des Transitgüterverkehrs. In ihrer Stellungnahme warnt die SBB davor, das ZEB-Paket «aus politischen Gründen» aufzubrechen. Und weist auch auf fünf Schwachstellen der Vernehmlassungsvorlage hin.

Die SBB unterstützt die grundsätzliche Stossrichtung der Gesamtschau FinöVLink öffnet in neuem Fenster. «mit Nachdruck», wie sie in ihrer Vernehmlassungsantwort schreibt. Die «Zukünftige Entwicklung der Bahninfrastruktur (ZEB)»Link öffnet in neuem Fenster. sichert im kommenden Jahrzehnt einen gezielt an der steigenden Verkehrsnachfrage orientierten Ausbau des schweizerischen Schienennetzes. Im Personenfernverkehr ermöglichen die ZEB-Projekte auf zahlreichen Strecken Fahrzeitverkürzungen, verbesserte Anschlüsse und verdichtete Angebote; insgesamt wird dadurch die Attraktivität der Verbindungen zwischen der Ost- und der Westschweiz deutlich gesteigert. ZEB schafft gleichzeitig die notwendigen Kapazitäten für eine erfolgreiche Verlagerung des Transitgüterverkehrs auf die Schiene sowie eine Beschleunigung des Bahn-Binnengüterverkehrs. Zudem bildet ZEB eine zukunftsgerichtete Basis für die Weiterentwicklung des Regionalverkehrs und der S-Bahnen.


Den Nutzen des Gesamtpakets nicht gefährden.

Die SBB unterstützt auch die zentralen Grundüberlegungen der Gesamtschau FinöV. Die ZEB-Projekte sind mit den übrigen FinöV-Projekten und insbesondere mit der Neat planerisch eng abzustimmen. Auch bilden die im vorgeschlagenen ZEB-Rahmen von 5,2 Milliarden Franken enthaltenen Infrastrukturprojekte ein abgestimmtes Paket, das nur als Gesamtheit die Realisierung des angestrebten Verkehrsangebotes ermöglicht. «Keinesfalls sollten einzelne Bauprojekte aus politischen Gründen aus dem Gesamtpaket herausgebrochen oder ausgetauscht werden», heisst es in der SBB Stellungnahme, denn «in diesem Fall wäre das Kernangebot nicht mehr vollumfänglich realisierbar und dementsprechend der Nutzen der ZEB-Ausbauten in Frage gestellt.»


Fünf Schwachstellen.

Die SBB steht der VernehmlassungsvorlageLink öffnet in neuem Fenster. insgesamt sehr positiv gegenüber. Aus SBB Sicht weist die Vorlage aber auch fünf gewichtige Schwachstellen auf:

  • Die ZEB-Mittel stehen zu spät zur Verfügung: Die SBB benötigt erste ZEB-Mittel bereits ab 2011. Gemäss Vorschlag des Bundesrates stehen diese aber erst um die Mitte des nächsten Jahrzehnts zur Verfügung. Dadurch würden sich die Inbetriebnahme wichtiger und dringender Infrastrukturausbauten wie etwa der Durchmesserlinie in Zürich, aber auch der Zufahrten zur Neat, um Jahre verzögern.
  • Die Neat-Mehrkosten gefährden die Realisierung des ZEB-Angebotes: Die vorliegende Gesamtschau FinöV verknüpft das Neat-Projekt finanziell eng mit dem ZEB-Projekt. Nur wenn sich die Neat-Kosten auf höchstens 18,1 Mrd. Franken belaufen, ist das Kernangebot ZEB finanziell gesichert. Die SBB fordert eine klare Trennung von ZEB-Finanzierung und Finanzierung allfälliger künftiger Neat-Mehrkosten.
  • Den Erweiterungsoptionen fehlt eine Finanzierungsperspektive: Verschiedene Erweiterungsoptionen eröffnen die Möglichkeit, das Kernangebot ZEB regional zu ergänzen. Sie sind im vorgegebenen finanziellen Rahmen von 5,2 Milliarden Franken nicht enthalten. Die SBB würde es begrüssen, wenn für einzelne dieser Projekte «innerhalb oder allenfalls auch ausserhalb des Finöv-Fonds» eine Finanzierungsperspektive geschaffen würde.
  • Die gesetzlich verankerten Regelungen schränken den unternehmerischen Handlungsspielraum unnötig ein: Die mit der vorliegenden Gesamtschau gesetzlich verankerte Infrastrukturliste ist deutlich detaillierter als beispielsweise diejenigen in den Botschaften zur Bahn 2000 oder zur Neat. Dem langfristigen Betrachtungshorizont und den kommenden Markt- und Technologieentwicklungen, die sich heute noch nicht ganz genau absehen lassen, wird ein solcher Detaillierungsgrad nicht gerecht. Es wäre zweckmässiger, lediglich die wichtigen grösseren Bauvorhaben im Gesetz namentlich aufzuführen.
  • Es fehlt eine Perspektive für die weitere Entwicklung des Eisenbahnnetzes nach ZEB: Die Vorlage gibt einen Überblick über die bis 2030 im definierten Rahmen von 30,5 Milliarden Franken aus dem Finöv-Fonds finanzierten Eisenbahn-Infrastrukturprojekte. Verschiedene langfristig unbestrittenermassen wichtige Projekte wie der Zimmerbergtunnel 2 oder der Wiesenbergtunnel sind darin nicht enthalten. In der kommenden Botschaft sollte aus SBB Sicht mindestens eine Perspektive für die Finanzierung der Weiterentwicklung der Bahninfrastruktur nach FinöV aufgezeigt werden.

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