Der Verwaltungsrat beschliesst die SBB-weite Konzentration des schweren Unterhalts beim Personenverkehr.

Der Verwaltungsrat der SBB hat dem Antrag der Konzernleitung SBB zugestimmt: Der gesamte schwere Unterhalt der SBB wird in derselben Unternehmenseinheit zusammengelegt. Damit wechselt das Industriewerk Bellinzona per 1. Januar 2009 von der Division Cargo zur Division Personenverkehr. Mit der Vernetzung der verschiedenen Industriewerke der SBB im Rahmen des Personenverkehrs ergeben sich für den Standort Bellinzona Synergiegewinne und neue Möglichkeiten im Markt. SBB Cargo will bis 2013 den schweren Unterhalt weiterhin in Bellinzona ausführen.

Der Verwaltungsrat hat entschieden, das Industriewerk Bellinzona innerhalb der SBB organisatorisch von der Division Güterverkehr zur Division Personenverkehr zu transferieren. Der operative Übergang der Führung vom Güter- zum Personenverkehr erfolgt per 1. Januar 2009. Der Entschluss wurde in Abwägung der Erläuterungen und Anliegen der Sozialpartner und der Personalkommission des IW Bellinzona getroffen. Das letzte Treffen zwischen SBB, Personalkommission und Sozialpartnern fand heute Freitag Vormittag in Bern statt.

Die Überführung des IW Bellinzona von Cargo zum Personenverkehr erlaubt die SBB-weite Konzentration der schweren Rollmaterialinstandhaltung. SBB Cargo kann sich damit auf das Gütertransportgeschäft konzentrieren. Mit der Vernetzung der verschiedenen Industriewerke der SBB im Rahmen des Personenverkehrs ergeben sich für Bellinzona Verbesserungen und neue Möglichkeiten im Markt.

Der Verwaltungsrat hat bei seinem Entscheid folgende drei Punkte stark gewichtet:

1. Die SBB will eine tragfähige Zukunft für das IW Bellinzona. Die Festlegungen, welche im Rahmen des Runden Tisches getroffen wurden, sind unabhängig von der divisionalen Zuteilung des Industriewerkes Bellinzona für alle Bereiche der SBB verbindlich.

2. Im Rahmen der Tavola Rotonda unter Leitung von Herrn Franz Steinegger fanden umfangreiche Gespräche statt. Der Fragenkatalog der Personalkommission wurde im Rahmen der Kontakte in Bellinzona behandelt. Die SBB legte dabei grossen Wert darauf, sich intensiv mit den Vertretern von Personalkommission und Sozialpartnern austauschen zu können und offene Fragen zu beantworten.

3. Die Konsultationen und Gespräche mit den Mitarbeitenden des IW Bellinzona, den Personalkommissionen, den Sozialpartnern sowie den Kantonen Tessin und Graubünden wurden gemäss den gegenseitig vereinbarten Regeln des Gesamtarbeitsvertrages durchgeführt. Die Stellungnahmen wurden berücksichtigt und in verschiedenen Sitzungen wurden die offenen Fragen der Personalvertretung besprochen. Am Runden Tisch vom 18. November 2008 wurde der Werksübergang ebenfalls eingehend diskutiert.

Der Verwaltungsrat SBB beauftragt die Geschäftsleitung mit der Umsetzung des Beschlusses gemäss folgender Eckpunkte:

1. Wie bereits am Runden Tisch vom 18. November 2008 entschieden und heute bekräftigt wurde, wird SBB Cargo ihre Bedürfnisse für den schweren Unterhalt (Streckenlokomotiven und Güterwagen) in der Planungsperiode bis 2013 durch SBB Personenverkehr P-OP in der Einheit IW Bellinzona abwickeln. Voraussetzung dafür ist die erfolgreiche Umsetzung des am Runden Tisch vereinbarten Aktionsprogramms 2010. Auch andere Bereiche (Personenverkehr und Infrastruktur) werden Leistungen in der schweren Instandhaltung weiterbeziehen. Zur dauerhaften Steigerung der Produktivität des IW Bellinzona sind für die Zeit nach 2010 weitere Massnahmen fristgerecht einzuleiten. Damit wird die Grundlage gebildet für eine erfolgreiche Akquisition von Drittaufträgen, die für die Zukunft des IW Bellinzona unabdingbar sind. Der Verwaltungsrat SBB  freut sich über die aktiven Verkaufsanstrengungen der letzten Zeit.

2. Mit der organisatorischen Eingliederung des IW Bellinzona in den Bereich Personenverkehr sind die Arbeitsverträge vom OR-Status in den Gesamtarbeitsvertrag (GAV) der SBB zu übertragen. Der Besitzstand wird gemäss den Regeln des SBB-GAV gewährt. Das IW Bellinzona untersteht der bereichsspezifischen Arbeitszeitregelung (BAR) der Abteilung Operation im Personenverkehr SBB (P-OP). Die Mitwirkung des Personals richtet (vorbehältlich nachfolgender Punkt 3) sich nach den Regeln des SBB-GAV.

3. Als erste Massnahme gilt es, das am Runden Tisch vereinbarte Aktionsprogramm 2010 unverzüglich umzusetzen. Das Aktionsprogramm sowie der Wechsel zur Division Personenverkehr legen eine gute Basis für die Zukunft des IW und den Standort Bellinzona.

4. Wie von Franz Steinegger anlässlich des Runden Tisches vom 18. November 2008 festgehalten, wird die Umsetzung des Aktionsprogramms in den Untergruppen der Arbeitsgruppe 2 des Runden Tisches paritätisch diskutiert. Kommt keine Einigung zustande, entscheidet die SBB gemäss Organisation und Kompetenzordnung des IW Bellinzona. Vorbehalten bleiben die Mitwirkungsrechte gemäss GAV. Sollten sich systematische Differenzen bei der Umsetzung ergeben oder Probleme in zentralen Fragen auftreten, wird der Runde Tisch angerufen.

Der Verwaltungsrat SBB und die Geschäftsleitung SBB erwarten eine regelmässige Berichterstattung über die Fortschritte im Rahmen des Aktionsprogrammes 2010.

Im Übrigen steht die SBB der Idee Technopark für Innovationen im Schienenverkehr, speziell Güterverkehr, positiv gegenüber. Die Umsetzung ist jedoch von politischen Massnahmen abhängig. Dafür muss die Politik die Führung übernehmen. Im Rahmen der mittelfristigen Planung sind die Chancen, die sich aus dem Know-how und den Anlagen des IW Bellinzona für Aktivitäten in Ergänzung zum heutigen Leistungsspektrum ergeben, wahrzunehmen.

Der Verwaltungsrat der SBB ist überzeugt, dass mit dem heutigen Entscheid sowie den Eckpunkten, die bei der Konkretisierung der Umsetzung einzuhalten sind, die richtigen Weichen für eine dauerhafte Zukunft des Industriewerkes Bellinzona unter dem Dach der SBB gestellt sind. Der Entscheid ist zudem Ausdruck der Anstrengungen aller Beteiligten, in einer wirtschaftlich schwieriger werdenden Zeit die Leistung von SBB Cargo marktgerecht und zuverlässig zu erbringen. Damit sind auch die Voraussetzungen gegeben, den Runden Tisch im ersten Halbjahr 2009 einvernehmlich und erfolgreich abzuschliessen.

Die im Rahmen des Runden Tisches erreichten Fortschritte und der Entscheid, das IW Bellinzona organisatorisch zur Division Personenverkehr zu transferieren, sind zudem wichtige Grundlage für die weitere Vertrauensbildung der Kunden der SBB und für den Erhalt und den Ausbau der Kundenaufträge.

Neuer IW-Leiter ab Februar 2009

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