Der Vorschlag des Bundesrates legt die Basis für eine Gesamtsanierung der Pensionskasse SBB.

Der Entscheid des Bundesrates, dem Parlament einen Beitrag in der Höhe von 1'148 Mio. Franken zu beantragen, legt die Basis für die dringend notwendige Gesamtsanierung der Pensionskasse SBB. Die Sanierung verlangt von allen Beteiligten überaus grosse Anstrengungen. Gestützt auf den Vorschlag des Bundesrates sucht die SBB gemeinsam mit den Sozialpartnern intensiv nach Lösungsmöglichkeiten.

Die Sanierung der PK SBBLink öffnet in neuem Fenster., um die sich SBB und Versicherte seit sechs Jahren bemühen, ist ausserordentlich dringlich. Die Deckungslücke der PK SBB hat sich im vergangenen Jahr im Gefolge der weltweiten Erschütterung der Kapitalmärkte noch einmal deutlich vergrössert. Der Deckungsgrad liegt heute bei knapp unter 80 Prozent, die Deckungslücke beläuft sich auf gegen 3 Milliarden Franken. Auch wenn die Folgen der Finanzkrise von SBB, PK SBB und Versicherten zu tragen sind, ist die PK SBB mit Blick auf ihre bedrohliche finanzielle Lage auf einen namhaften Sanierungsbeitrag des Bundes zwingend angewiesen.

Die hauptsächliche Ursache für die riesige Deckungslücke der PK SBB unterscheidet sich grundlegend von den aktuellen finanziellen Problemen zahlreicher anderer Pensionskassen. Die PK SBB wurde 1998 anlässlich ihrer Gründung ungenügend ausfinanziert. Konkret verzichtete der Bund nicht nur gänzlich auf die Äufnung einer Wertschwankungsreserve. Er übertrug der PK SBB darüber hinaus auch finanziell schwer wiegende Altlasten. Die 1998 geschaffene fragile finanzielle Basis der PK SBB brach denn auch bereits gegen Ende 2001 mit der ersten Börsenbaisse ein. Nur vier Jahre nach ihrer Gründung war die PK SBB ein Sanierungsfall.

Die SBB und die Versicherten haben zur Sanierung der Deckungslücke bereits einen grossen Beitrag geleistet:

  • Die SBB schoss anfangs 2007 einen Sanierungsbeitrag von 1,5 Milliarden Franken in die PK SBB ein zur Sanierung des Aktiventeils.
  • Die aktiven Versicherten wechselten anfangs 2007 ins Beitragsprimat. Dadurch erhöhten sich die Beträge der Versicherten; gleichzeitig wurden die Leistungen reduziert.
  • SBB und Versicherte übernahmen bereits ab Juli 2003 einen Sanierungsbeitrag in der Höhe von je 1,5 Prozent der versicherten Lohnsumme. Ab 1. Januar 2005 wurde der entsprechende Sanierungsbeitrag der Mitarbeitenden anstelle einer Lohnerhöhung von der SBB geleistet.
  • Die Verzinsung des Alterskapitals wurde mit dem Primatswechsel auf dem Minimum festgelegt. Gleichzeitig wurde die Rückzahlungspflicht der Überbrückungspension schrittweise von 50% auf 80% erhöht.
  • Die Rentner der PK SBB erhalten bereits seit 2004 keinen Teuerungsausgleich.

Der Bund hat sich an der Sanierung der PK SBB bis heute nicht beteiligt.

Der Bundesrat hat jetzt beschlossen, dem Parlament einen Beitrag in der Höhe von 1’148 Mio. Franken an die Sanierung der PK SBB zu beantragen. Damit entschied sich der Bundesrat, von den drei Sanierungsbeitrags-Varianten, die 2008 in die Vernehmlassung geschickt worden waren, die mittlere zu wählen.

Ein Beitrag des Bundes in der Höhe von 1'148 Mio. Franken legt die Basis für die dringend notwendige Gesamtsanierung der PK SBB.

Aus Sicht der SBB trägt ein Bundesbeitrag in dieser Höhe auch dem Gebot der Gleichbehandlung der PK SBB mit den anderen ehemaligen Pensionskassen des Bundes zumindest teilweise Rechnung:

  • Die Pensionskasse der Swisscom (comPlan) wurde vom Bund gleichzeitig mit der PK SBB per 1.1.1999 ausfinanziert. Während bei der SBB aber auch der Rentnerteil der Kasse (der heute über 50% der Versicherten ausmacht) zur neuen PK SBB wechselte, verblieben die Rentenbezüger der Swisscom vollumfänglich bei der Publica. Gleich wurde mit den Pensionskassen der Skyguide und der Ruag verfahren.
  • Die Pensionskasse der Post wurde per 1.1.2002 zu einem börsenmässig deutlich günstigeren Zeitpunkt ausfinanziert. Der bis 2007 praktizierte Verzicht des Bundes auf Gewinnausschüttungen erlaubte es der Post, Gewinne zu Gunsten der Pensionskasse zu äufnen.
  • Die Publica wurde am 1. Juni 2003 zu einem kapitalmarktmässig wesentlich günstigeren Zeitpunkt als die PK SBB zu 100% ausfinanziert. Zusätzlich erhielt sie eine Garantie als Wertschwankungsreserve.

Die Gesamtsanierung der PK SBB wird das Unternehmen wie die Versicherten in hohem Masse fordern. SBB und Sozialpartner suchen derzeit intensiv nach Lösungen.

Mit dem Bund führt die SBB Gespräche über Möglichkeiten einer Anpassung der Rahmenbedingungen, damit die SBB einen Beitrag an eine paritätische Lösung leisten kann.

Finanzkrise: Keine Sonderbehandlung für die SBB. Auch die Pensionskasse SBB leidet unter den Folgen der aktuellen Finanzkrise. Hatte der Deckungsgrad der PK SBB am 31.12.2007 noch bei 92,4% gelegen, nahm die Unterdeckung infolge der Krise an den Finanzmärkten inzwischen um gegen zwei Milliarden Franken zu. Heute liegt der Deckungsgrad der PK SBB bei knapp 80%.

Diese Entwicklung steht in keinem direkten Zusammenhang mit der ungenügenden Ausfinanzierung der PK SBB 1998 durch den Bund. Für die Probleme, die der PK SBB infolge der Finanzkrise entstanden sind, verlangt die SBB vom Bund daher keine Sonderbehandlung. Diesbezüglich ist die SBB vom Bund gleich zu behandeln wie alle anderen Unternehmen. Die Sanierung der Folgen der Finanzkrise werden SBB, PK SBB und Versicherte in hohem Masse fordern.

Der Stiftungsrat erarbeitet derzeit ein entsprechendes Sanierungspaket, das von SBB und Versicherten zu tragen ist.

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