SBB bringt Plakat-Entscheid vor Bundesgericht.

Das Bundesverwaltungsgericht hat eine Beschwerde gutgeheissen, welche die SBB zum Aushang eines Plakates verpflichtet. Die SBB hatte den Aushang des Plakats mit aussenpolitischem Inhalt zuvor aufgrund eines internen Reglements untersagt. Die SBB erachtet das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts als Eingriff in ihre unternehmerische Verantwortung, ihre Kunden vor heiklen oder verletzenden Plakatinhalten schützen zu können. Aus diesem Grund zieht die SBB das Urteil weiter an das Bundesgericht.

Am 28. Oktober 2009 hat die SBB aufgrund eines internen Reglements mittels Verfügung den Aushang eines Plakates im Hauptbahnhof Zürich verboten. Das Plakat bezog sich auf die politische Situation in Palästina. Gegen dieses Urteil wurde am 30. November 2009 beim Bundesverwaltungsgericht eine Beschwerde erhoben. Am 29. März 2011 hat das Bundesverwaltungsgericht diese Beschwerde gutgeheissen und die SBB damit verpflichtet, den Plakataushang zu bewilligen.

Das Bundesverwaltungsgericht begründet seinen Entscheid damit, dass Bahnhöfe und Bahnhofwände zum öffentlichen Raum gehören und die SBB an die Grundrechte gebunden sei. Ein generelles Verbot für das Aufhängen von Plakaten zu aussenpolitischen Themen, wie es im SBB-internen Reglement festgelegt ist, beurteilt es als verfassungswidrig. Auch im konkreten Fall sei das von der SBB erlassene Verbot unverhältnismässig und verletze die Meinungsfreiheit. Das Plakat gefährde weder Sicherheit noch Ordnung im Bahnhof und behindere Passantenzirkulation und Bahnbetrieb nicht.

Kunden stehen politscher Werbung kritisch gegenüber.

Die SBB will ihre Kunden vor uneingeschränkter Werbung schützen. Umfragen und Kundenreaktionen haben gezeigt, dass die Kundinnen und Kunden der SBB Werbung im Bahnhof mehrheitlich befürworten, politischer Plakatierung aber kritisch gegenüberstehen. Die SBB will nicht mit möglicherweise politischen Botschaften Dritter, welche die Gefühle ihrer Kundinnen und Kunden verletzen, in Zusammenhang gebracht werden.

Die SBB sieht ihre unternehmerische Verantwortung durch dieses Urteil zu stark eingeschränkt. Sie muss die Freiheit haben, geschmacklose, moralisch verwerfliche oder aussenpolitisch heikle Werbung verbieten zu dürfen. Dies soll anhand praktikabler und umsetzbarer Regelungen geschehen, ohne dass jeder Einzelfall juristisch auf sein mögliches Gefahrenpotenzial für den Bahnbetrieb untersucht werden muss.

Der vorliegende Fall illustriert, dass eine Abwägung der verschiedenen, innerhalb des Bahnhofareals aufeinander prallenden Interessen sehr schwierig ist. Aus Sicht der SBB ist das interne Reglement verhältnismässig. Deshalb zieht sie den Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts weiter vor das Bundesgericht. Damit soll auch Rechtssicherheit für künftige Fälle geschaffen werden. Die SBB wird ihre interne Regelung unabhängig vom Ausgang des Verfahrens überarbeiten und aufgrund des aktuellen Falles weiter konkretisieren.

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