Werbung und Promotionen auf SBB-Bahnhöfen: Übergangsregelung für Unterschriftensammlungen und ideelle Promotionen.

Politische Werbung und Promotionen in den SBB Bahnhöfen werden per Januar 2013 neu geregelt. Damit schafft die SBB Klarheit nach dem Bundesgerichtsurteil vom 3. Juli, wonach Bahnhöfe öffentlicher Raum sind. Bereits heute werden Gesuche im Sinne des Bundesgerichtsentscheids bearbeitet und genehmigt. Aufgrund erster Erfahrungen reagiert die SBB rasch und reduziert punktuell die Gebühren. Für reine Unterschriftensammlungen ohne einen Stand und ohne Abgabe von Flyern gilt ab sofort eine neue, reduzierte Gebühr von 50 Franken. Parteien, die allenfalls bereits die höhere Gebühr bezahlt haben, erhalten den Differenzbetrag zurück.

Mit Entscheid vom 3. Juli 2012 hat das Bundesgericht Rechtssicherheit geschaffen: Bahnhofareale sind öffentlicher Raum. Das Urteil schafft neue Voraussetzungen für den Umgang mit politisch-ideeller Werbung und Promotionen in SBB-Bahnhöfen. Der Bahnbetrieb und die ungehinderte Zirkulation der Bahnkundinnen und –kunden haben dabei oberste Priorität. Das hält auch das Bundesgericht in seinem Urteil fest.

Die SBB sammelt aktuell Erfahrungen mit den Nutzungsbestimmungen, die auf 1. Januar 2013 in Kraft treten sollen. Sie hat erste Erkenntnisse gewonnen, weshalb sie gegenwärtig diese Regelungen nochmals überarbeitet. Um dem Bundesgerichtsentscheid jedoch gerecht werden zu können, werden in der aktuellen Übergangsphase die Gesuche bereits im Sinne des Entscheids bewilligt. Bis Ende Jahr werden die Bestimmungen und die Gebühren abschliessend definiert und kommuniziert. Mit den Parteien und weiteren betroffenen Interessengruppen wird die SBB in der Zwischenzeit das Gespräch suchen.

Für die Promotionsplätze in den Bahnhöfen bezahlen politische Parteien und Interessengruppen gemäss aktueller Übergangsregelung nur rund einen Fünftel der Tarife für kommerzielle Promotionen. Für die reinen Unterschriftensammlungen, das heisst ohne Abgabe von Flyern und ohne Aufstellen von Standmaterial, wird ab sofort bis zum Inkrafttreten der neuen Regelung eine reduzierte Gebühr von 50 Schweizerfranken pro Tag und Bahnhof erhoben. Auch die übrigen Gebühren für ideelle Promotionen in SBB-Bahnhöfen werden nochmals überprüft und punktuell angepasst. Parteien und Organisationen, die allenfalls bereits eine höhere Gebühr bezahlt haben, erhalten den Differenzbetrag zurück.

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