Politische Werbung in SBB-Bahnhöfen: Unterschriften sammeln künftig ohne Gebühr.

Politische und ideelle Aktionen in SBB Bahnhöfen werden per 1. Januar 2013 neu geregelt. Damit schafft die SBB Klarheit nach dem Bundesgerichtsurteil vom 3. Juli 2012, wonach Bahnhöfe öffentlicher Raum sind. Die SBB will das Sammeln von Unterschriften und Verteilaktionen ohne Gebühren ermöglichen. Für die SBB und ihre Kundinnen und Kunden ist zentral, dass der Personenfluss auch in Zukunft reibungslos funktioniert und die Sicherheit garantiert werden kann. Bewilligungen werden unkompliziert, rasch und unabhängig von der politischen oder ideellen Ausrichtung erteilt.

Mit Entscheid vom 3. Juli 2012 hat das Bundesgericht Rechtssicherheit geschaffen: Bahnhofareale sind öffentlicher Raum. Das Urteil schafft neue Voraussetzungen für den Umgang mit politisch-ideeller Werbung in SBB-Bahnhöfen. Die Sicherheit, der Bahnbetrieb und die ungehinderte Zirkulation der Bahnkundinnen und -kunden haben dabei oberste Priorität. Das hält auch das Bundesgericht in seinem Urteil fest. Die SBB sammelt aktuell Erfahrungen mit den Nutzungsbestimmungen, die auf den 1. Januar 2013 in Kraft treten werden. Sie hat erste Erkenntnisse gewonnen, weshalb der ursprüngliche Regelungsentwurf für politische Werbung an Bahnhöfen angepasst wurde. Nach Gesprächen mit Vertretern der politischen Parteien kommt die SBB deren berechtigtem Anliegen entgegen, wonach Unterschriftensammlungen in Bahnhöfen möglichst einfach und ohne Gebühren möglich sein sollen.

Für Unterschriftensammlungen ohne Infrastruktur und für Verteilaktionen fällt keine Gebühr an. Parteien und Organisationen, die im Rahmen der Übergangsbestimmungen bereits eine Gebühr bezahlt haben, erhalten den Differenzbetrag zurück. Die SBB erteilt Bewilligungen unkompliziert, rasch und unabhängig von der politischen oder ideellen Ausrichtung. Eine Anfrage muss bis fünf Tage vor der Aktion bei der SBB eingehen. Um sowohl den möglichst reibungslosen Personenfluss als auch die Sicherheit ihrer Kundinnen und Kunden zu gewährleisten, weist die SBB den Parteien und Organisationen spezifische Plätze an zentraler Lage zu, an denen Unterschriften gesammelt sowie Verteil- respektive Standaktionen durchgeführt werden können. Bei einer Anfrage erhält die betreffende Organisation Unterstützung, in dem wir die nötigen Informationen rasch zur Verfügung stellen.

Der Aufwand für die Bewirtschaftung von Standaktionen ist höher als bei einer einfachen Unterschriftensammlung oder bei Verteilaktionen. Deshalb erhebt die SBB bei Standaktionen eine Gebühr von 90 Franken. Um die politische und ideelle Vielfalt zu gewährleisten, kann jede Partei oder Organisation pro Bahnhof einmal pro Woche eine politische oder ideelle Aktion durchführen. Jede Organisation kann pro Bahnhof maximal 30 Aktionen jährlich durchführen. Bewilligungen werden kulant erteilt, so ist es beispielsweise möglich für eine Kampagne pauschal eine Bewilligung einzuholen. Die Plätze für Unterschriftensammlungen werden auf dem Internet aufgeschaltet. Die SBB und die politischen Parteien sammeln erste Erfahrungen und ziehen nach einem halben Jahr gemeinsam eine Zwischenbilanz.

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