SBB-Bahnhofsareale gelten als öffentlicher Raum: Bundesgericht schafft Rechtssicherheit bei politischer Werbung in Bahnhöfen.

Das Bundesgericht weist mit seinem Urteil vom 3. Juli die Beschwerde der SBB im Fall des umstrittenen „Palästina-Plakats“ ab und bestätigt das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts. Dieses hatte die SBB verpflichtet, ein Plakat mit einer aussenpolitischen Botschaft im Bahnhof Zürich auszuhängen. Die SBB nimmt das Urteil des Bundesgerichts zur Kenntnis und ist froh, dass damit Rechtssicherheit im Zusammenhang mit politischer Werbung in den Bahnhofsarealen geschaffen wurde . Sie wird nun die sich daraus ergebenden Anpassungen ihrer Vorschriften und Regelungen an die Hand nehmen.

Die SBB-Richtlinien zu politischer Werbung, Promotionen und der Bekanntmachung ideeller Haltungen waren bis anhin verhältnismässig restriktiv. Die SBB hat bisher Werbung mit aussenpolitisch heiklen Inhalten auf ihrem Hoheitsgebiet abgelehnt. Entsprechend liess die SBB Anfang 2009 ein bereits ausgehängtes Plakat wieder entfernen. Für diese Entscheidung waren vor allem zwei Gründe massgebend. Zum einen hat sich die SBB selbst dazu verpflichtet, in politischen Fragen keine Stellung zu beziehen. Zum anderen hat sie politische Werbung auf ihrem Grund und Boden auch aus Sicherheitsgründen nicht zugelassen., Damit wollte die SBB verhindern, Ziel politisch motivierter Aktionen zu werden.

Das Bundesgericht klassifiziert in seinem Entscheid Bahnhofsareale als öffentlichen Raum und beurteilt sowohl das generelle Verbot von Werbung mit aussenpolitisch heiklen Inhalten als auch den verweigerten Aushang des „Palästina-Plakats“ als grundrechts- und damit verfassungswidrig . Die bisherige Bewilligungspraxis der SBB insbesondere im Zusammenhang mit politischer Werbung auf dem Bahnhofgebiet wird aufgrund des Urteils des Bundesgerichts angepasst. Die SBB nimmt den Entscheid zur Kenntnis und ist froh, dass er im Zusammenhang mit der Handhabung politischer Werbung in den Bahnhofsarealen zu einer grösseren Rechtssicherheit führen. Die SBB wird ihre Richtlinien den veränderten rechtlichen Rahmenbedingungen anpassen und die neuen Regelungen für die Bahnhofsareale anschliessend kommunizieren.

„Palästina-Plakat“

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